Europarecht

Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer – Abgelehnter Asylbewerber

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AUMA” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)

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Verwaltungsrecht

Offensichtliche unbegründeter Asylantrag bei ungeklärter Staatsangehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags für geringe Bleibeperspektive bei Herkunftsländern mit hoher Schutzquote

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