Arbeitsrecht

AGG – Schadensersatz – Benachteiligung wegen der Weltanschauung

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Steuerrecht

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Europarecht

Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Entschädigung – Bewerber – Diskriminierung – Auskunftsanspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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