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Urteil | 28. November 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung – Rechtswidrige Sicherstellung von Bargeld mehr lesen
Urteil | 27. November 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto mehr lesen
Urteil | 17. Oktober 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung – Tork mehr lesen
Urteil | 27. August 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Herkunftstäuschung bei nachschaffender Nachahmung durch bekannten Luxusartikelhersteller bei entsprechender Kennzeichnung mehr lesen
Urteil | 5. Juni 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebung in Provinzen außerhalb des kurdischen Autonomiegebiets mehr lesen