Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der „Einziger-Sohn-Regelung“ vom Militärdienst befreit ist

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Verwaltungsrecht

Staatsangehörigkeit eines von eritreischen Eltern abstammenden Asylbewerbers

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Strafrecht

Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung – Rechtswidrige Sicherstellung von Bargeld

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Strafrecht

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

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IT- und Medienrecht

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung – Tork

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Europarecht

Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne Kurkarte in gemeindlicher Parkgebührenordnung

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Europarecht

Herkunftstäuschung bei nachschaffender Nachahmung durch bekannten Luxusartikelhersteller bei entsprechender Kennzeichnung

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Verwaltungsrecht

Abschiebung in Provinzen außerhalb des kurdischen Autonomiegebiets

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