IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)” – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware

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Medizinrecht

Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

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