Urteil | 26. August 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Grundstücksanschluss, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Widerspruchsverfahren, Entwässerungseinrichtung, Kostenerstattungsbescheid, Kostenerstattungsanspruch, Entwässerungssatzung, Entwässerungsanlage, Empfangsbekenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Ausführungsplanung, Hausanschlußleitung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsanspruch, Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis mehr lesen
Urteil | 11. August 2020 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem „Korrekturgesetz“ zu reagieren – hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig – iÜ Parallelentscheidung mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Erschließungsbeitrag für einen gegenüber dem Bebauungsplan schmäleren Ausbau einer Straße mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), Planerfordernis, Beitragsfähiger Aufwand, Abrechnungsgebiet mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Arzneimittelchargen mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk mehr lesen