IT- und Medienrecht

Grundstücksanschluss, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Widerspruchsverfahren, Entwässerungseinrichtung, Kostenerstattungsbescheid, Kostenerstattungsanspruch, Entwässerungssatzung, Entwässerungsanlage, Empfangsbekenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Ausführungsplanung, Hausanschlußleitung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsanspruch, Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem „Korrekturgesetz“ zu reagieren – hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig – iÜ Parallelentscheidung

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Baurecht

Anrechnung von Vorausleistung

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Baurecht

Erschließungsbeitrag für einen gegenüber dem Bebauungsplan schmäleren Ausbau einer Straße

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), Planerfordernis, Beitragsfähiger Aufwand, Abrechnungsgebiet

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Arzneimittelchargen

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Europarecht

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

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