Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SODAtrend“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Verwaltungsgerichte, Klageänderung, Bebauungsplanentwurf, Anliegergebrauch, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sondernutzungserlaubnis, Grundstücksteilung, Grundstücksbezogenheit, Grundstückseigentümer, Angrenzende Grundstücke, Grundstückszufahrt, Erschlossenes Grundstück, Unbebaute Grundstücke, Zweite Zufahrt, Zufahrtsstraße, Zufahrtstraße, Zufahrtsmöglichkeit, Veränderungssperre

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Keramik komplett“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

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Baurecht

Ersetzung der vorhandenen Erschließung

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Europarecht

„Hergestellt in einer Metzgerei“ – Verbrauchertäuschung

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