Urteil | 2. April 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren mehr lesen
Urteil | 1. April 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung mehr lesen
Urteil | 25. März 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße mehr lesen
Urteil | 20. März 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung mehr lesen
Urteil | 20. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassung über plangerechte Herstellung von Dachbodenabteilen mehr lesen
Urteil | 19. März 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten mehr lesen
Urteil | 14. März 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Kein Recht auf Steuerentlastung zwecks Stromverbrauchs von Ventilatoren mehr lesen
Urteil | 14. März 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag mehr lesen