Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

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Strafrecht

Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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Steuerrecht

Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung

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Europarecht

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

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Europarecht

Kein Recht auf Steuerentlastung zwecks Stromverbrauchs von Ventilatoren

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Baurecht

Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag

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