herstellung Archive | Seite 3 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft als Herstellungskosten oder Finanzierungsaufwendungen

Urteil | 2. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung

Urteil | 1. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 16/19 (EP)

Urteil | 1. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Au 4 K 19.2180

Urteil | 23. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

Urteil | 23. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 – Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

Urteil | 11. November 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 535/20

Urteil | 7. Oktober 2021

Antrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag – Spreewälder Gurken II

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.