Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

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Europarecht

Einordnung in die Gefahrtarifstelle 25 (Herstellung von Bekleidung) und 26 (Herstellung von Schuhen)

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Baurecht

Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts

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Baurecht

Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

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