Steuerrecht

Stundung, Rücklagenübertragung, Rechtsprechung des BFH, Land- und Forstwirtschaft, Rechtsansicht, Klägers, Herstellungskosten

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Steuerrecht

Verlängerung der vierjährigen Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung – Gestricktes Schuhoberteil

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Baurecht

Anspruch auf Anschluss an Wasserversorgungseinrichtung

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Baurecht

Heranziehung zu Erschließungsbeitrag – Erschließungsfunktion einer Straße

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten

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