Baurecht

Herstellungsbeitragspflicht trotz Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

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Baurecht

Erschließungsbeitrag – Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage

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Steuerrecht

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes – Zuordnung eines Mischbetriebs

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Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Europarecht

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

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Baurecht

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans

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Baurecht

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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