Baurecht

Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Baurecht

Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Baurecht

Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

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Steuerrecht

(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden – Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Chipfilm“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 – Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für „nickelfreie“ Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen – nickelfrei

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