Hervorhebung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Revision, Gemeinde, Zedent, Anspruch, Streitwert, Berechnung, Betreuung, Leistung, Anlage, Auslegung, Klage, Gesellschaft, Beitragszahlung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Sinn und Zweck

Urteil | 14. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag einer medizinischen Fachangestellten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 1. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgefahr, Revision, Zulassung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Prozessstandschaft, Widerklage, Leasingnehmer, Anlage, Voraussetzung, Rechnung, Reparatur, Bedeutung, Regelung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

Urteil | 8. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Teilweise Antragsrücknahme, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Erfordernis eines nochmaligen richterlichen Hinweises auf inhaltliche Änderungen der BayIfSMV

Urteil | 8. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 8. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Geltungsdauer der Genesenennachweise von 90 Tagen noch nicht überschritten, Fehlende Darlegung zum Impfstatus

Urteil | 8. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 22a IfSG

Urteil | 7. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.