Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Hervorhebung und Detektion wiederholter Nutzsignalkomponenten innerhalb eines Quellsignals” – zur Patentfähigkeit

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Medizinrecht

Vergütungsanspruch für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung

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Europarecht

Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

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Europarecht

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

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Arbeitsrecht

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

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Europarecht

Annahmeverzug, Fahrzeug, Schadenersatz, Klage, Software, Pkw, Leistung, Rechtsverfolgung, Vollstreckbarkeit, Verpflichtung, Kenntnis, Erwerb, Zinsen, Zusammenhang

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

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