Medizinrecht

(Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)

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Sozialrecht

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung

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Arbeitsrecht

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten – keine Befragung der behandelnden Ärzte – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 – kein antizipiertes Sachverständigengutachten

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN – hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner –

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