Sozialrecht

Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze – Ausschluss – Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung – Willkürlichkeit eines Richterspruches – Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft

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Steuerrecht

Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen

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Steuerrecht

Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II

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