Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Untersuchungsmaxime – selbst genutzte Eigentumswohnung – Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung – Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis – Ausbleiben einer Sachentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung

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Arbeitsrecht

Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer

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Medizinrecht

Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht

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