Postausgangskontrolle durch das Finanzamt – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens – Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen – Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät
Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide – Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang