Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Statthaftigkeit – Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall – notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung – Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung – Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens

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IT- und Medienrecht

notwendige Dringlichkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

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Sozialrecht

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern wegen Unzuständigkeit

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Medizinrecht

Erstattung der Kosten für minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

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Medizinrecht

Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine erkrankte und betreuungsbedürftige Armenierin

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