Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenerstattung – Maßstab

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenerstattung – Maßstab

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Sozialrecht

Sozialhilfe für Ausländer – Hilfe zum Lebensunterhalt – tatsächlicher Aufenthalt im Inland – mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt – Niederlassungserlaubnis – Europäisches Fürsorgeabkommen

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Petitionsrechts – Herausgabe von Infobroschüren zur Islamisierung Bayerns

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Medizinrecht

Leistungen der Pflegeversicherung – Hilfebedarf zur Grundpflege

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