Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts für Rechtsanwaltsgebühren

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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Medizinrecht

Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern

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Erbrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

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Steuerrecht

(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

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Steuerrecht

(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

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