Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse – fakultativer Finanzausgleich – Hilfegewährung – Bedingung – Verbandsumlagebescheid – Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt – Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

mehr lesen

Europarecht

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule – Nachrang der Sozialhilfe – Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

mehr lesen

Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – Bezug von Kraftfahrzeughilfe – Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellungsinteresse

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – freiwillige Unternehmerversicherung – Unfallversicherungsschutz – Arbeitsunfall – Nothelfer – Unglücksfall – Notarzt – niedergelassener Orthopäde – Erfüllung eigener Unternehmeraufgaben

mehr lesen