Hilfe Archive | Seite 41 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Rufbereitschaft

Urteil | 1. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung – Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Urteil | 7. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung – Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen

Urteil | 15. Dezember 2010

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten – kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 – keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – keine Erhöhung der Regelleistungen – kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit – keine ergänzende Sozialhilfe – Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten – ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)

Urteil | 2. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen – Anforderungen an NZB-Begründung

Urteil | 28. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 – Unzumutbarkeit der Selbsthilfe

Urteil | 2. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.