Insolvenzrecht

Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Duschbrausen und Silikon

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Verwaltungsrecht

Keine Erstattung der Instandsetzungskosten für Gartenzaun bei selbst bewohntem Wohneigentum

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Arbeitsrecht

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden

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Sozialrecht

Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie

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Medizinrecht

Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

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