hilfsantrag Archive | Seite 28 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

Urteil | 15. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 30/17 (EP)

Urteil | 14. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge“ – zur Ausführbarkeit einer „schrumpfoptimierten“ Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

Urteil | 10. Oktober 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem Mehrträger-Kommunikationssystem“ – zur öffentlichen Zugänglichkeit – im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer für die Standardisierung von Telekommunikationsverfahren zuständigen Organisation der Vereinten Nationen

Urteil | 2. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten“ – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich

Urteil | 26. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

Urteil | 26. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

Urteil | 26. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.