hindernis Archive | Seite 8 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Kommunikationsverfahren und -anordnung” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

Urteil | 20. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag für Gewerbepark – Keine Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung

Urteil | 7. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

Urteil | 29. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail

Urteil | 2. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens

Urteil | 5. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

Urteil | 12. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

Urteil | 7. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung – Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.