Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem Hinweis

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Bankrecht

Kaufvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Kaufpreis, Darlehensnehmer, Widerrufsbelehrung, Frist, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsurkunde, Vertragsschluss, Pflichtangaben, Kosten des Rechtsstreits, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, eigene Kosten

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Verwaltungsrecht

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Widerrufsfrist, Darlehensnehmer, Annahmeverzug, Vertragsurkunde, Streitwert, Pflichtangaben, Verbraucher, Beschaffenheit, Hinterlegung, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

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