Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “UNICO” – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht – Freihaltungsbedürfnis

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Verkehrsrecht

Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. “Analogleistung” (hier: Kosten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Kataraktoperation) in der privaten Krankenversicherung

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Arbeitsrecht

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

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Verkehrsrecht

Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Europarecht

Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

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