hinweis Archive | Seite 3 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Verletzung rechtlichen Gehörs – behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

Urteil | 7. Oktober 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Verweisung, Verfahren, Voraussetzungen, Verzug, Schriftsatz, Zinsen, Feststellung, Sicherung, Bedeutung, Annahme, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 7. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besoldungsgruppe, Bescheid, Mitverschulden, Unfall, Wiedereinsetzung, Widerspruch, Dienstunfall, unfallfolge, Anerkennung, Frist, Klage, Dienstunfallfolge, Schriftform, formgerecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Wiedereinsetzung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 29. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 554/19

Urteil | 29. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 555/19

Urteil | 29. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinn des § 13b BauGB, Keine erneute Auslegung bei Änderung von Hinweisen im Bebauungsplan, Erforderlichkeit eines Konzepts für Niederschlagswasserbeseitigung, Festsetzungen zu Baumwurfzone, Offene Erfolgsaussichten, Interessensabwägung

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.