IT- und Medienrecht

Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten

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Verwaltungsrecht

Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der Glaubwürdigkeit der Kläger ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EASYCLIP“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

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