Baurecht

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – “Mehrschichtlager” – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen

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Sozialrecht

Gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung bei objektiver Klagehäufung für jeden Streitgegenstand

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Sprache des Hinweises auf die Folgen des Nichterscheinens zur Anhörung bei Asylverfahren

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Medizinrecht

Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf

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