IT- und Medienrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit – Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht

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Europarecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen Stellungnahme an den Bevollmächtigten

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Baurecht

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

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Medizinrecht

Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

(Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – richterliche Hinweispflicht – Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Familienrecht

Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine abgeänderte Umgangsverpflichtung

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