Steuerrecht

Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer – Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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Europarecht

Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs

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Arbeitsrecht

AGG – Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen der Behinderung – Information über die Behinderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht – Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken – Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO – Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren – Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)

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