Europarecht

Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess: Zueigenmachen der in einem gerichtlichen Hinweis angeführten Tatsachen – Gerichtsbekannt

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Strafrecht

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen

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Europarecht

Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Nordwestkurve Frankfurt” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten – Walzenformgebungsmaschine

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Steuerrecht

Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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