Medizinrecht

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

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Steuerrecht

Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke

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Strafrecht

Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag

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