Strafrecht

Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisakte, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis-Verordnung, Streitwertfestsetzung, Beweisverwertungsverbot, Beweiswürdigung, Hinweispflicht, Antragstellers, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitwert des Beschwerdeverfahrens

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

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Baurecht

Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bewerber, Minderung, Bieter, Zuschlagskriterien, Vergabeunterlagen, Neubau, Akteneinsicht, Verhandlungsverfahren, Antragsgegner, Angebotsabgabe, Angebot, Bewertung, Kosten des Verfahrens, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Aufforderung zur Abgabe

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Baurecht

Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bewerber, Minderung, Bieter, Zuschlagskriterien, Vergabeunterlagen, Neubau, Akteneinsicht, Verhandlungsverfahren, Antragsgegner, Angebotsabgabe, Angebot, Bewertung, Kosten des Verfahrens, Aufforderung zur Angebotsabgabe, Aufforderung zur Abgabe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, Vertragsschluss, Bebauung, Zulassung, Haftungsausschluss, Haftung, Ausschluss, Versicherung, Zusammenhang, Vertragsverhandlungen, Vertrag, Vorbringen der Parteien, Kosten des Rechtsstreits, vereinbarten Beschaffenheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, Vertragsschluss, Bebauung, Zulassung, Haftungsausschluss, Haftung, Ausschluss, Versicherung, Zusammenhang, Vertragsverhandlungen, Vertrag, Vorbringen der Parteien, Kosten des Rechtsstreits, vereinbarten Beschaffenheit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen Bedürftigkeit vor Ablauf der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Prozesskostenhilfeversagung wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf Erfolglosigkeit; Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch dasselbe Gericht

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