Europarecht

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

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Insolvenzrecht

Beschränkung der Insolvenymasse auf Massverbindlichkeit

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Medizinrecht

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in einem Urteil nach Lage der Akten

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Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

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Europarecht

Wiedergabehandlung durch Aufstellen von Fernsehgeräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmern

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