Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – keine Überraschungsentscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

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Verwaltungsrecht

Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungverfahren

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Arbeitsrecht

Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei Versterben des Ausgleichsberechtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente

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Medizinrecht

Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

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