Arbeitsrecht

Beginn der Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung

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Arbeitsrecht

Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Festsetzungsverjährung, letzte Unternehmerrechnung, Honorarschlussrechnung eines Ingenieurbüros, Reichweite des Grundsatzes der Bindungswirkung der Schlussrechnung, Verwirkung (verneint)

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Europarecht

Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts

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Europarecht

Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts

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Europarecht

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren

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Arbeitsrecht

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

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