Kosten- und Gebührenrecht

Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg

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Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos

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IT- und Medienrecht

Reparaturkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Unfall, Schadensersatzanspruch, Restwert, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Ersatzpflicht, Erledigung, Verweisung, Totalschaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Erledigung der Hauptsache

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Europarecht

Fluggastrecht, Coronavirus, SARS-CoV-2, Annullierung, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Frist, Fluggast, Verfahren, Beweisaufnahme, Information, Verzugsschaden, Klage, Flugannullierung, Zeitpunkt, Leistung, Kenntnis, billigem Ermessen, nicht ausreichend

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Europarecht

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel; Verschulden des Zuwendungsempfängers

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Verkehrsrecht

Mitverschulden, Revision, Beweisaufnahme, Haftung, Fahrbahn, Zulassung, Kostenentscheidung, Blinken, Verkehr, Abstand, Zeugen, Einzelfall, Bedeutung, Zustandekommen, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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