Versicherungsrecht

Leistungen, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Widerspruch, Frist, Anspruch, Berechnung, Rechtsanwaltskosten, Anlage, Verwirkung, Umstandsmoment, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, nicht ausreichend, Wahrung der Frist, zur Wahrung der Frist

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des Streitgegenstands.

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Arbeitsrecht

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die naturschutzrechtliche Anordnung von Ersatzpflanzungen

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Arbeitsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung im Rahmen der Beitragsbemessung einer Handwerkskammer

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Europarecht

Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Laufleistung, Haftung, PKW, Darlegung, Hinweis, Rechtsauffassung, Feststellung, Annahme, Co KG

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung von Zwangsgeld, Erneute Zwangsgeldandrohung

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