IT- und Medienrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

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Erbrecht

Steuerwert einer gemischten Schenkung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz – Festsetzung des vorläufigen Streitwerts unanfechtbar

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Arbeitsrecht

Entgelt für Kindertagespflege bei Beginn während des laufenden Monats

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 – Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung

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