Verkehrsrecht

Schadenersatzpflicht des Halters und Fahrers des unfallverursachenden Fahrzeugs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben“ – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

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Steuerrecht

VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung

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Familienrecht

(Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige – Verfassungsmäßigkeit)

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