Familienrecht

Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit – Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung – Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

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Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung

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Arbeitsrecht

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND – Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Blockmodell – pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

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Bankrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Steuerschädliche Darlehensverwendung

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht – Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags

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Baurecht

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung

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