Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Widerruf, Gesellschafter, Maklervertrag, Widerrufsrecht, Maklerprovision, Pflichtverletzung, Provisionsanspruch, Verletzung, Widerklage, Kosten des Rechtsstreits, ohne Rechtsgrund, Co KG

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Berufung, Revision, Haftpflichtversicherung, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Normaltarif, Schadensbeseitigung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Ablehnung, Mietfahrzeug, Zulassung, Zulassung der Revision, Co KG, keinen Erfolg

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