Europarecht

Einspeisevergütung für Windenergieanlage

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Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – zu kurzer Bemessungszeitraum – Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der Auslandsbeschäftigung – Europarechtskonformität

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von Motivationszuwendungen – Absetzung Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen – schlüssiges Konzept – Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten – kalte Betriebskosten

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Einschränkung von Zahlungsmöglichkeiten bei Abschluss von Versicherungsverträgen

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Einschränkung von Zahlungsmöglichkeiten bei Abschluss von Versicherungsverträgen

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