Hoheitsgebiet Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland – hier: Tschechische Republik –

Urteil | 25. Februar 2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabiskonsum und Fahren, Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor Tilgungsreife der Eintragung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen Unionsrecht (verneint)

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Bescheid, Italien, Bundesamt, Ermessen, Mitgliedstaat, Dublin, Feststellung, Verfahren, Entscheidungsdatum, Hoheitsgebiet, Bundesgebiet, Hauptsache, Mitgliedstaaten, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, Geburt des Kindes

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein in der BRD nachgeborenes Kind – Dublin-Verfahren

Urteil | 26. Juli 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 33/18 (EP)

Urteil | 1. Juli 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 3/20 (EP)

Urteil | 1. Juli 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 3/20 (EP)

Urteil | 3. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 30/19 (EP) verbunden mit 6 Ni 31/19 (EP)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.