Hoheitsgebiet Archive | Seite 14 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der “genehmigten” Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht

Urteil | 29. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate

Urteil | 1. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird

Urteil | 26. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 16. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflicht als lauterkeitsrechtlicher Verstoß

Urteil | 7. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Dünnwandige Mikroplatte” – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH – einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt

Urteil | 24. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

Urteil | 24. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Mazedonien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.