holz Archive | Seite 3 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels forstwirtschaftlichen Betriebes

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds, erneute Androhung eines Zwangsgelds

Urteil | 11. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 40/19

Urteil | 21. Oktober 2020

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis – Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren

Urteil | 17. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Begriffs “Forstwirtschaftlicher Betrieb”

Urteil | 17. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Begriffs “Forstwirtschaftlicher Betrieb”

Urteil | 8. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

12 W (pat) 34/19

Urteil | 24. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.