Europarecht

Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt – Holzvermarktung Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Übernahme von Kosten für Heizmaterial im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Baurecht

Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandereignisses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Europarecht

Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

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